1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Aufgaben, Zuständigkeit

Welche Aufgaben hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen?

Die Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen“ (SächsVSG). Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.

Das LfV Sachsen beobachtet Bestrebungen aus den nachfolgend genannten Bereichen.

Extremistische Bestrebungen

Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch politisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen.

Bestrebungen dieser Art gehen insbesondere von rechts-, links- oder ausländerextremistischen Gruppierungen aus. In § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind die obersten Verfassungsgrundsätze benannt. Der Verfassungsschutz dient somit dem Schutz des Kernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung.

Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Spionageabwehr

Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und aufzuklären.

Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie die mögliche Reaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen zu fremden Nachrichtendiensten durch deren ehemalige Mitarbeiter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. Zudem ist die Aufklärung von Proliferation Teil der Spionageabwehr.

Neben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an:

  • Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen,
  • der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.

Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit bei:

  • der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung im öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
  • der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und
  • Überprüfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthalts-, dem Atom-, dem Sprengstoff- und dem Luftsicherheitsgesetz.

Wie ist das LfV Sachsen organisiert?

Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch die Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichtet.
2015 verfügt das LfV Sachsen über 187 Stellen. Es ist in drei Abteilungen sowie eine Stabsstelle und Innenrevision gegliedert.

Marginalspalte

Verfassungsschutz in Sachsen

Informationen rund um das Thema Verfassungsschutz: Extremismus, Spionageabwehr, Virtuelle Ausstellung...

© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen